W A H L P R Ü F S T E I N E   acht an der Zahl

 zur Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Potsdam 2018

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken?

Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Janny Armbruster

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktio-nale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Auch in diesem Punkt stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Funktional ausbalancierte und gut gemischte Stadtteile bieten nicht nur hohe Lebensqualität sondern vermeiden auch viele höchst problematische Folgeprobleme wie zusätzlichen Verkehr oder Mangel an sozialer Infrastruktur. Wie schon ausgeführt: Ob Groß Glienicke, Golm, Schlaatz oder Babelsberg - alle Stadtteile machen Potsdam aus. Damit ein funktionierendes Miteinander möglich wird, möchte ich unseren Stadtteilen die notwendige Geltung verschaffen als moderne urbane Räume. Dazu gehören Schulen, Kitas, Nachbarschaftstreffs, Arztpraxen, Kultur- und Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten und nicht zuletzt Arbeitsplätze und ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen dafür ge-gebenenfalls überarbeitet und weiterentwickelt werden.

Es geht mir aber nicht nur um ein gutes Funktionieren im Stadtteil. Eine besondere Lebens-qualität macht auch aus, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensweise in einer offenen, wertschätzenden Weise im Kiez zusammenleben. Das heißt auch, dass Woh-nen in Potsdam weiterhin erschwinglich sein muss. Deshalb setze mich für einen 30prozentigen Anteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten ein. Dies können wir mit unseren kommunalen Wohnungsbauunternehmen und dem derzeitigen Förderprogramm des Landes Brandenburg gut stemmen.

Aber auch Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle bei bezahlbarem Wohnraum und sollten bei Ausschreibungen vermehrt berücksichtigt werden. Durchaus interessant, aber in Potsdam leider bisher noch gar nicht umgesetzt, sind auch Erbpachtverträge, wie in vielen deutschen Städten bereits erfolgreich praktiziert. Wir brauchen in Potsdam nicht noch mehr Luxuswohnungen und Villen, sondern sozial gerechte Konzepte.

Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken? Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Wie schon gesagt, ich engagiere mich dafür, dass Wohnraum mit bezahlbaren Mieten in Potsdam erhalten bleibt und neu geschaffen wird. Um soziale Segregation und Gentrifizie-rung zu vermeiden, brauchen wir in Potsdam mehr städtische und genossenschaftliche Wohnungen und mehr sozial geförderten Wohnraum. Ich unterstütze den Bau neuer Woh-nungen in der Innenstadt und den Stadtteilen auch mit Belegungsbindung, um Mieten bezahlbar zu halten. Ich werde mich für soziale Wohnungsbauprojekte und Mehrgenerationenhäuser und die Schaffung neuer Wohnheimplätze für Studierende einsetzen. Potsdam braucht zudem ausreichende Angebote für Obdachlose zur bedarfsgerechten Versorgung betroffener Mitbürger. Eine meiner ersten Aufträge als Oberbürgermeisterin an die Verwal-tung wird sein, mir eine Bestandsaufnahme darüber vorzulegen, welche wirksamen Maß-nahmen die Stadt dafür ergreifen kann. Ich selbst denke zum Beispiel, dass die Stadt sich wieder sehr viel aktionsfähiger auf diesem Gebiet machen muss, indem sie einen eigenen Immobilienfonds aufbaut und als Instrument einsetzt.

Lutz Boede

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern? Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken? Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Die Stadt benötigt in allen Stadtteilen eigene Grundstücke und Wohnungen, um diese soziale Mischung zu ermöglichen.

Denkbar ist auch ein Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen in Stadtteilen mit einem geringem Anteil von 

Geringverdienenden. Außerdem benötigen die Stadtteile Begegnungsräume und städtebauliche Funktionen, die über das Wohnen hinausgehen.

Bei der Planung weiterer Wohnungen muss die erforderliche Infrastruktur von Anfang an mit berücksichtigt werden. Für die Entwicklung lebendiger Stadtteile ist es sinnvoll, beim Wachstum der Stadt auch die Ortsteile maßvoll einzubeziehen. Größere Ortsteile können wohnortnahe Versorgungsstrukturen besser tragen.

Götz Friederich

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken? Was wer-den Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Ich will als Oberbürgermeister die Kieze und die Ortsteile, die lokalen Sportvereine mit ihrer hohen Integrationskraft und das ehrenamtliche Engagement stärken. Ich selbst habe mich in den zurückliegenden Jahren bei vielen Projekten und Vereinen engagiert, zum Beispiel bei der Potsdamer Sport-Union oder der Gründung der evangelischen Grundschule in Babelsberg. Solche bürgerschaftlichen Initiativen gibt es in allen Potsdamer Stadtteilen, und sie haben meine volle Unterstützung.

Potsdam ist eine Kiezstadt mit einem ländlichen Raum. Jeder Kiez und jeder Ortsteil für sich ist le-benswert. Das macht für mich den besonderen Reiz der Landeshauptstadt aus. Als Oberbürger-meister will ich die hohe Lebensqualität und die Vielfalt Potsdams erhalten. Dazu müssen wir künf-tig bessere Angebote für die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse schaffen als das heute der Fall ist. Ich werde etwa darauf dringen, dass bei der kommunalen Pro Potsdam GmbH der Bau von Sozialwohnungen weiterhin auf der Agenda bleibt. Die Anzahl der preisgebundenen Wohnungen darf auf keinen Fall sinken. Ich werde dieses Thema ebenfalls mit den Potsdamer Wohnungsunternehmen und Genossenschaften besprechen. Auch bei der Grundstücksvergabe müssen wir das Thema bezahlbarer Wohnraum besser in den Blick nehmen als das heute der Fall ist. Aber ich will offen und ehrlich zu Ihnen sein: Potsdam wächst, der Zuzug ist enorm, die Miet- und Grundstückspreise steigen beständig. Auf solche Marktentwicklungen hat die Stadtpolitik nur begrenzten Einfluss.

Mike Schubert

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Wie wollen Sie der sozialen Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken?

Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Stadt, die Bevölkerung und auch die Bedürfnisse gewandelt. Heute stehen vor allem lebendige, unverwechselbare Stadt- und Ortsteile mit einer guten, wohnortnahen Infrastruktur und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Fokus. Diese Bedürfnisse der Potsdamerinnen und Potsdamer müssen im Mittelpunkt stehen und mit dem Wachstumstempo der Stadt in Einklang gebracht werden. Es geht um den gerechten Ausgleich von Interessen. Meine Leitidee für Potsdam ist, dass alle in der gewachsenen und weiterwachsenden Stadt ihren Platz finden.

Das gilt für alle Stadtteile. Weder in Potsdam noch in einer anderen Stadt ist der Wohnungsmarkt von sich aus sozial gerecht. Wir müssen als Stadt korrigieren, damit es sozial gerechter wird. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, der durch den Bund und das Land Brandenburg gefördert wird. Wir müssen weiter zielgerichtet Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindungen als Stadt an uns binden. Bei den Sätzen für die Kosten der Unterkunft prüfen wir eine Differenzierung nach Stadtteilen, was sicher zu einer besseren Verteilung verschiedener Einkommensgruppen in der Stadt führen würde. Unser Ziel muss es sein, für die Menschen, die sich die marktüblichen Mieten in Potsdam nicht leisten können, Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu stabilisieren.

Die soziale Durchmischung von Quartieren lässt sich durch Vorgaben gegenüber Investoren steuern. 30 Prozent sozialer Wohnungsbau gehören zu jedem Bauvorhaben für Geschosswohnungsbau. Dazu gehört aber auch eine stärkere Fokussierung auf Konzeptvergaben mit Projekten, die Quartiere prägen können und wollen.

Und Gewerbeflächen sind keine Wohnungsbauflächen zweiter Klasse, sondern sind entsprechend ihrer Funktion vorzuhalten und zu entwickeln – auch wenn das einen langen Atem und Durchhaltevermögen gegenüber Wohnungsbauinvestoren erfordert.

Nicht zuletzt ist es für die Attraktivität von Stadtteilen und Quartieren entscheidend, eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur vorzuhalten. Durch eine integrierte Kita-, Schul- und Hortplanung sollen ab 2019 die Bedarfe besser aufeinander abgestimmt werden. Durch ein gemeinsames Investitionsprogramm von Trägern und Stadt möchte ich bis spätestens zum Kitajahr 2019/2020 dafür sorgen, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wieder jederzeit erfüllen können.

Das Gefühl von der „Schlafstadt Bornstedt“ zeigt exemplarisch, warum ich dafür werbe, dass wir städtisches Wachstum und soziale Infrastruktur wieder in ein Gleichgewicht bringen. Denn die Probleme in Bornstedt sind zu Teil auch hausgemacht. Es wurde Wohnraum geschaffen. Die sozialen Einrichtungen wie Bürgertreffs, Jugendklubs, Sport- und Kulturflächen sind aber nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Deshalb gilt es hier zügig zu handeln.

Und wir müssen unsere Lehren ziehen. Bei künftigen Planungen wie zum Beispiel in Krampnitz darf sich der Fehler nicht wiederholen, das sagte ich in Antwort auf Frage 3 schon. Mit dem Wachstum von Potsdam nimmt auch die Bedeutung der Orts- und Stadtteile für die Identität der Menschen zu. Deswegen muss auch die Stadtpolitik darauf reagieren. Die Koordination von Ortsteil- und Stadtteilarbeit gehört als Querschnittsaufgabe in das Büro des Oberbürgermeisters . Mit den Ortsbeiräten, Ortsvorstehenden und den Stadtteilräten werde ich partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Martina Trauth

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen  Trennung entgegenwirken?

Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Die entscheidende Triebfeder sozialer Segregation ist die Bauleitplanung bzw. die auflagenfreie Veräußerung von Bauflächen mit einer Entmischung von EFH/ ETW und verdichtetem Bau von Mietwohnungen und in Folge der Mietpreis. Bekommen wir das durch bessere Planung im Sinne des sozialen Wachstums und durch nachhaltige Mietpreisbindungen in den Griff, sind auch bestehende Verdrängungsprozesse ärmerer Menschen aufzuhalten.

Bestehende wie neu entstehende Stadtteile müssen darüber hinaus hinsichtlich ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur und ihrer Frei- und Grünflächen komplettiert und damit attraktiver werden. Sportangebote, Jugend- und Nachbarschaftszentren gilt es zu stärken, sowohl finanziell als auch personell, und wo nicht vorhanden, aufzubauen.

Meines Erachtens gibt es in den Stadtteilen ungenutzte Ressourcen: Schulen werden zu wenig für die Stadtteilarbeit genutzt und Sporthallen und -plätze zu wenig für den unorganisierten Freizeitsport geöffnet.

Auch kulturelle Angebote dürfen sich nicht nur auf die Innenstadt und Babelsberg beschränken, sondern gehören in alle Viertel. Dazu ist es erforderlich, kulturelle Initiativen in den Stadtteilen zuverlässig zu unterstützen und zu fördern.