W A H L P R Ü F S T E I N E   acht an der Zahl

 zur Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Potsdam 2018

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?

Janny Armbruster

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Mit dem wohnungspolitischen Konzept von 2014 sollte die Handlungsgrundlage zur Wohn-raumversorgung der Potsdamer Bevölkerung besser gesteuert werden. Insgesamt sind in dem Konzept 31 Instrumente und Maßnahmen aufgelistet, die die Wohnungssituation beein-flussen sollen. Dazu zählen Wohnungstauschförderung, Sozialwohnungen auch für Potsdamer ohne Wohnberechtigungsschein und der Verkauf von Baugrundstücken unterhalb des Höchstpreises. Einige der Maßnahmen kann die Stadt selbst umsetzen, bei anderen ist sie auf Bundes- oder Landeswillen angewiesen. So kann die Stadt beispielsweise bei der Mietpreisbremse nur mittelbar politisch Einfluss auf Entscheidungen des Bundes nehmen. Erfreu-lich hingegen ist, dass das Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode eine Reform der Wohnungsbauförderung auf den Weg gebracht hat, womit unter anderem eine bessere Förderung von Sozialwohnungen eingetreten ist.

Unabhängig davon haben die Stadt, die Pro Potsdam und die Genossenschaften eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genommen. Doch den Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt mit der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Nachfrage und Angebot haben die Maßnahmen zu wenig beeinflusst. Welche Ergebnisse im Detail erzielt wurden, sollte die 2014 mit dem Konzept verabredete Evaluation des wohnungspolitischen Konzepts zeigen. Eine solche sollten wir umgehend durchführen. Weiterhin verweise ich auf die Beantwortung der sich anschließenden Frage.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?

Arm und Reich und Jung und Alt sind in Potsdam ungleich verteilt und zwar so, dass einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin nach die soziale Durchmischung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen abnimmt. In Potsdam ist dieses Phänomen schon älter als in anderen ostdeutschen Städten, doch politisch wurde gegen die soziale Verdrängung nichts unternommen. Der Anteil armer Menschen in den Plattenbauvierteln liegt heute bei 20,8 Prozent. Zugleich ging er in der Innenstadt von 8,8 auf 7,9 Prozent und in den Vorstädten von sechs auf 4,7 Prozent zurück.

Auch Potsdam kennt also „abgehängte Quartiere“, der Schlaatz ist sicher so ein Beispiel. Politisch bedrohlich daran ist, dass dies bekanntermaßen zu einer politischen Polarisierung führt und wir auch in Potsdam so einen Anstieg an AfD-Wählern erwarten dürften. Nicht zuletzt deswegen, müssen wir hier politisch neuen Strategien folgen.

Als Ausweg für unsere Kommune sehe ich den in Potsdam am Alten Markt eingeschlagenen Weg für Neubau-Projekte auch in anderen Quartieren umzusetzen. Beim Bau neuer Viertel sollten wir den Bauherren strikte Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen erteilen. Aber auch bei kommunalen Wohnungsbauprojekten plädiere ich dafür, dass der soziale Wohnungsbau mit einem Anteil von einem Drittel der Neubauten massiv verstärkt wird. In Verbindung mit guter verkehrs- und infrastruktureller Anbindung und Arbeitsplätzen vor Ort, sind solche Quartiere meines Erachtens für jedermann attraktiv.

Meine politische Forderung ist weiterhin, mehr bezahlbare und familienfreundliche Wohnun-gen zu schaffen und den sozialen Wohnungsbau mit einem Anteil von 30 Prozent der Neu-bauten massiv zu verstärken. Die Potsdamer Stadtpolitik hat aber auch weitere Hebel. Und die heißen nicht, wie der jetzige Oberbürgermeister behauptet, einfach zuzulassen, dass in Potsdam weiterhin so schnell und so viel gebaut wird, wie irgend möglich. Weil dann der Markt durch mehr Angebote alles schon regeln würde. Dem ist nicht so.

Die Stadt darf nicht länger ihre Grundstücke so teuer wie möglich verkaufen, sondern sie muss eher wieder auch eigene Grundstücke beschaffen, damit sie deren Vergabe politisch gestalten kann. Dazu ist die Einrichtung eines städtischen Immobilienfonds aus den Mehr-einnahmen geeignet.

Lutz Boede

Was ist Ihre Einschätzung?

Nachdem die Stadt und ProPotsdam das Konzept feierlich und öffentlich unterschrieben habe, halten sie sich nicht daran. Bis heute werden Grundstücke und Wohnungen munter weiter verkauft – und das meist zum Höchstgebot. Meine Einschätzung ist daher, dass das Wohnungspolitische Konzept nur eine Alibifunktion in der Stadtpolitik hat.

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Der Neubau hochpreisiger Wohnungen hat offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Potsdamer Wohnungsmieten gebremst werden. Durch Ausverkauf und Neubau am Bedarf vorbei wurde lediglich der Zuzug angeheizt. Dauerhaft günstige Mieten lassen sich am besten durch eine bedarfsgerechte preiswerte Sanierung im städtischen Wohnungsbestand erreichen. Diese Einschätzung teilt auch die Stadtverwaltung selbst. Solange die Erkenntnis in der Potsdamer Wohnungspolitik aber keine Konsequenzen hat, werden auch die Einzelmaßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes kaum etwas bewirken.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?

Die Stadt benötigt einen möglichst großen eigenen Wohnungsbestand in allen Stadtteilen. Sie darf nicht die letzten Grundstücke verkaufen, sondern muss sogar wieder Grundstücke und Wohnungen erwerben. Im eigenen Wohnungsbestand darf die städtische ProPotsdam nicht an steigenden Mieten mitverdienen wollen. Stattdessen muss die Wohnungsversorgung für diejenigen im Mittelpunkt stehen, die sich nicht jeden Mietpreis leisten können. Alternative Wohnprojekte wie das Projekthaus Babelsberg haben in den Letzten Jahren bewiesen, dass deutlich preiswerter gebaut werden kann, als es bislang bei städtischen Vorhaben der Fall ist. Ich bin sicher, die ProPotsdam hat eine Menge Luft nach oben, wenn die Stadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung durch einen Oberbürgermeister vertreten wird, der vom städtischen Wohnungsunternehmen zuallererst preiswerte Wohnungen erwartet.

Götz Friederich

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Pots-dam in der Wohnungspolitik setzen?

Die Krankenschwester und der Feuerwehrmann müssen wieder bezahlbare Wohnungen in Potsdam finden können. Eine Begrenzung des Zuzugs wäre falsch und würde die Preise nur noch weiter stei-gen lassen. Ich bin der Ansicht, dass wir die Planungsverfahren beschleunigen müssen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Verwaltung muss besser koordiniert werden, das Personal in der Baubehörde muss aufgestockt werden. Bei der ProPotsdam GmbH muss der Bau von Sozialwoh-nungen weiterhin auf der Agenda bleiben. Und wir müssen mit dem Land Gespräche über Förde-programme für den sozialen Wohnungsbau im unteren und mittleren Segment führen.

Mike Schubert

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Pots-dam in der Wohnungspolitik setzen?

Persönlich freut es mich, dass es inzwischen selbstverständlich ist, Immobilieninvestoren an den sozialen Kosten des Wachstums zu beteiligen. Investoren müssen sich an den Kosten für Kita, Schule und Wohnumfeld beteiligen und profitieren nicht nur vom Bauboom. Ein Beitrag zur Haushaltsentlastung mit sozialdemokratischer Handschrift.

Bauen, Bauen, Bauen allein ist keine Strategie. Denn obwohl seit Jahren in Potsdam viel neuer Wohnraum errichtet wurde, ist der Markt knapp und die Mieten steigen. Laut Mietpreisspiegel ist die Miete für eine 60 qm Wohnung von 6,70 Euro im Jahr 2011 auf 9,64 im Jahr 2017 gestiegen. Trotz verstärkter Anstrengungen im Wohnungsbau und vielen neuen Wohnungen. Wir brauchen also neben Wachstum eine Strategie um sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Eine Strategie für den sozialen Wohnungsbau muss an mehreren Punkten ansetzen:

1. Neue Bauflächen in städtischer Hand

In Potsdam sind Flächen knapp. Wir brauchen aber Flächen, die von der der Stadt nicht erst teuer angekauft werden müssen, das treibt die Mieten hoch. Verkehrsflächen zum Beispiel (Parkplätze) befinden sich in öffentlicher Hand. Oben wohnen unten parken, ist ein Modell, mit dem andere Städte bereits Verkehrsflächen für sozialen Wohnungsbau überbauen. Ein Beispiel ist das Projekt am Münchner Dantebad. Diese Möglichkeiten sollten wir zumindest ernsthaft prüfen.

2. Baukosten, die verträgliche Mieten ermöglichen

Individualität beim Bauen ist schön, hat aber ihren Preis. Wir müssen in der Weltkulturerbestadt Potsdam beides im Auge haben, Gestaltung und kostengünstiges Bauen. Wenn Fassaden unterschiedlich gestaltet werden, aber zum Beispiel gleiche Wohnungsgrundrisse genutzt werden, um Planungskosten und Vorfertigung zu nutzen, spart das Kosten. Auch hier lohnt sich der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten.

3. Kostenlose Übertragung von Flächen

Die Stadt verfügt noch immer über Rand- und Splitterflächen, die an Grundstücke der ProPotsdam und der Genossenschaften grenzen. Diese sollten verifiziert und mit der Auflage, sie für sozialen Wohnungsbau zu nutzen, kostenlos an ProPotsdam und Genossenschaften übertragen werden.

4. Konzepte fördern, die sozialen Wohnraum ermöglichen

So wie es auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Mieten des Bundesbauministeriums empfiehlt, sollten wir in Potsdam Grundstücke der Stadt hauptsächlich im Rahmen von Vergaben nach Konzeptqualität und nicht nach Höchstbieterverfahren abgeben. So können Projekte mit einem höheren Anteil an sozialem Wohnungsbau bevorzugt werden.

5. Vorgaben, damit sich private Bauherren am sozialen Wohnungsbau beteiligen

Ich bin überzeugt davon, dass sich ein Blick über den Tellerrand in der Kommunalpolitik immer lohnt. Das „Potsdamer Baulandmodell“ ist dafür das beste Beispiel. Ohne das „Abkupfern“ der Idee, so wie in München oder Leipzig Bauherren an den Investitionskosten zu beteiligen, hätten wir bis Ende 2016 nicht in fünf Bebauungsplanverfahren 1,964 Millionen Euro für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Wohnumfeld sichern können. Im Rahmen des Baugesetzbuches müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Verpflichtungen für den sozialen Wohnungsbau zu erreichen.

6. Vorhandene Infrastrukturen nutzen

Dort zu bauen, wo soziale Infrastruktur bereits da ist, spart nicht nur Geld, es ist auch ökologisch sinnvoll und kann beitragen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Stadt ein Teil der Kosten, die dem kommunalen Haushalt als Infrastrukturkosten bei einem neuen Baugebiet entstehen würden beziffern und stattdessen für die Sicherung von Mietpreis und Belegungsbindungen nutzen, könnten damit günstige Mieten erreicht werden. Und wer im Bestand baut, kann das gleichzeitig nutzen um vorhandene Gebiete aufzuwerten. Zum Beispiel können bei behutsamen und für das Stadtbild verträglichen Aufstockung von Wohngebäuden gleichzeitig Aufzüge eingebaut werden. Das verbessert die Barrierefreiheit und damit z.B. auch die Wohnqualität für ältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Gute Beispiele gibt es bereits am Schlaatz und in der Waldstadt. Gerade einige Genossenschaften nutzen diese Variante zur Erweiterung ihres Bestandes.

7. Fördermittel von Bund und Land einwerben

Sozialen Wohnungsbau wird es nur mit Anreizen geben. Deswegen ist es wichtig, die gesamte Stadt zum Fördergebiet für den öffentlich geförderten Wohnraum zu machen. Dazu sind weitere Gespräche mit dem Land nötig, bei denen auch die Unterstützung unserer Potsdamer Landtagsabgeordneten nötig ist. Wir müssen auf die Sondersituation des Berliner Umlands und von Potsdam bei der Wohnraumschaffung immer wieder klar hinweisen. Der ProPotsdam als städtisches Unternehmen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Nur wenn wir als Stadt selbst sozialen Wohnraum schaffen, sind wir auch glaubwürdig, wenn wir Forderungen an andere haben. Deswegen ist es zwingend nötig, dass die ProPotsdam weiter in den Neubau investiert. Dabei muss die Stadtverwaltung mit zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ihren Beitrag leisten.

8. Keine Privatisierung im großen Stil

Die Privatisierung von größeren kommunalen Wohnungsbeständen muss in Potsdam auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Aber dort, wo Menschen sich gemeinsam Eigentum zur Selbstnutzung schaffen oder zum Beispiel ein genossenschaftliches Wohnmodell realisieren, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir solche Konzepte im Einzelnen unterstützen können. Es war eine richtige Entscheidung, die letzten Restitutionsobjekte nicht weiter zu verkaufen, sondern zu beginnen, die Objekte in Absprache mit den Mieterinnen und Mietern zu sanieren. Ansonsten sind Konzeptvergaben, bei denen die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt wird und das Potsdamer Baulandmodell, also die Vorgabe eines Anteils an bezahlbarem Wohnraum mit Belegungsbindung der richtige Weg, um Ausgleich zwischen Privat(isierung) und sozial gerechtem Wohnen zu schaffen.

Martina Trauth

Was ist Ihre Einschätzung?

Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen wurde im Oktober 2009 als Handlungsgrundlage der Potsdamer Wohnungspolitik beschlossen. Es weist drei Leitziele aus:

 - Sicherung der positiven Bevölkerungsentwicklung

 - Erhalt der Attraktivität des Wohnstandortes Potsdam

 - Sicherung einer ausreichenden Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsgruppen.

Diese Ziele, zusammen mit den ausgewiesenen Handlungsansätzen und dem Handlungsbedarf haben ihre Gültigkeit nicht verloren. Die von der LINKEN geforderten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele und die 2013 georderte Evaluierung des Konzeptes haben bereits gezeigt, dass schneller auf aktuelle Entwicklungen reagiert und die Maßnahmen angepasst werden müssen. Die vor 2009 erhobenen Daten und die Prognosen stimmen so nicht mehr, Rahmenbedingungen, auch gesetzliche Vorgaben haben sich verändert. Es ist aber auch zu konstatieren, dass Handlungsfelder und Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit ausreichenden Baulands, in ihrer Umsetzung nicht ernsthaft genug verfolgt wurden. Die Aktualisierung und konsequente Umsetzung der im Konzept enthaltenen Handlungsfelder und Maßnahmen werden einer meiner Führungsschwerpunkte sein.

Das wohnungspolitische Konzept muss unbedingt mit all den anderen in der Stadt entwickelten Konzepten, wie dem für Verkehr, Schulentwicklung, Klima, strategische Steuerung und der Haushaltsplanung synchronisiert werden. Das gelingt nur, wenn Wohnen als gesamtstädtische Aufgabe verstanden wird. Meine Position, dass Wohnen ein Grundrecht der Menschen ist, wird die Basis für alle in diesem Zusammenhang zu lösenden Aufgaben sein.

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?

Mein Ziel ist mittelfristig eine Sozialwohnungsquote von 30% bei dauerhafter Belegungsbindung zu erreichen. Das geht nur mit einem starken städtischen Unternehmen wie der ProPotsdam, das ich zumindest zu einem Teil gerne wieder gemeinnützig ausrichten möchte. Damit würde ProPotsdam einen sozialpolitischen Auftrag erhalten und der sozialen

Spaltung der Stadt entgegenwirken können.

Die Stadtspitze hat zu verantworten, dass die Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen kontinuierlich sinkt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Die Nutzung von Fördermitteln, aber auch die Verpflichtung privater Investoren und der Genossenschaften, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, gehören unbedingt dazu. Es ist bisher ebenfalls

nicht gut gelungen, Wohnungsbau mit der Schaffung einer entsprechenden sozialen Infrastruktur in Einklang zu bringen. Die „Baulandabgabe“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Ich werde dafür werben, dass stärker als bisher Flächen für Wohnungsbau und Infrastruktur von der Stadt gekauft und die Haushaltsmittel dafür

deutlich aufgestockt werden.

Eine weitere Möglichkeit sehe ich darin, die Festlegung von Vorranggebieten „Wohnen“ strategisch auszurichten. Das ist bisher nicht mit der erforderlichen Konsequenz getan worden.

Wichtig ist, dass Wohnungen entsprechend der Sozialstruktur, der demografischen Entwicklung, also entsprechend der tatsächlichen Bedarfe geplant und gebaut werden. Danach sind Wohnungsgrößen, Mieten für jeden Geldbeutel, Barrierefreiheit und soziale und pflegerische Betreuung im unmittelbaren Umfeld Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Altwerden im vertrauten Kiez Normalität wird.

Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich darin, innovative Wohnformen, die sich vor allem an Gemeinschaftlichkeit orientieren, zu unterstützen. Bei der Entwicklung neuer und bei der Umgestaltung bestehender Quartiere sollten z.B. Mehr- Generationen- Häuser und studentisches Wohnen auch in Wohngemeinschaften von Anfang an eine Rolle spielen.