W A H L P R Ü F S T E I N E   acht an der Zahl

 zur Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Potsdam 2018

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Janny Armbruster

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeis-ter*in in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Die Sichtweise, die Sie in ihrer Frage formulieren, teile ich ausdrücklich. Ich habe sie als ersten Punkt meines Programms für Potsdam benannt. Die gestiegene Anziehungskraft und das damit verbundene Bevölkerungswachstum Potsdams ist ein Thema, das mich als neue Oberbürgermeisterin nachhaltig beschäftigen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass das Wachstum Potsdams nicht genau die Qualitäten unserer Stadt zerstört, die ihre Attraktivität ausmacht.

Für die Stadtentwicklung insgesamt heißt das, sie viel mehr als bisher zu gestalten als nur zu verwalten. Als Oberbürgermeisterin werde ich deshalb versuchen, die Entwicklungen ganz-heitlich und nachhaltig zu steuern, das heißt auf integrierte Planungsprozesse zu achten, die alle wichtigen Aspekte der Stadtentwicklung wie Wohnen, Arbeiten, Kultur, Umwelt und Natur, Freizeit und Mobilität in den Blick nimmt und berücksichtigt. Die Ausweisung von reinen Wohnbaugebieten auf der grünen Wiese verbietet sich dann ebenso von selbst wie das Auslagern von Arbeitsplätzen oder die Forderung, Potsdam autogerecht zu bauen. Dazu gehört auch, in diese Prozesse künftig die Bürgerinnen und Bürger selbst ebenso einzubeziehen wie die Kompetenz und den Sachverstand von Wissenschaft und professioneller Expertise.

Ich werde in Zukunft vor allem auf die Entwicklung der Stadtteile zu lebendigen Quartieren einen stärkeren Fokus legen. So unterschiedlich sich die Potsdamer Stadtteile darstellen, ob stark geprägt von sozialem Wohnungsbau und renovierter Platte oder von altem Dorfkern, von neuen Wohngebieten oder von lebendigem Kiez, von Sanierungsgebiet oder Villenviertel, es gilt, ihnen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ihre eigene Entwicklungsperspektive zu sichern und ihren besonderen Charakter zu wahren und zugleich Altes und Neues miteinander zu verbinden. Ich möchte helfen, unseren Stadtteilen als tragende Säulen der Gesamtstadt die notwendige Geltung zu verschaffen, dort ein funktionierendes Miteinander zu ermöglichen. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, Nachbarschaftstreffs, Kultur- und Freizeitangebote, nicht zuletzt Arbeitsmöglichkeiten in den Ortsteilen selbst sollen kurze Wege ermöglichen und dazu führen, dass die Menschen sich in ihren Stadtteilen zu Hause fühlen.

Lutz Boede

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Als Oberbürgermeister möchte ich dafür Sorge tragen, dass die Stadtentwicklung nach demokratischen Prinzipien erfolgt und alle wichtigen Belange in Einklang bringt. In Potsdam wurde in einem langen Prozess unter Beteilgung von 

Vereinen, Verbänden und Bürger*innen ein Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt und beschlossen. Dieser legt fest, 

welche Flächen wie genutzt werden können, wo Grünflächen erhalten werden und wo Schulen entstehen. Derzeit  unterläuft die Stadtverwaltung immer wieder diese Leitplanung. Da werden im FNP festgesetzte Grünflächen in Gesprächen mit Investoren mal schnell als Erweiterungsflächen für Bauvorhaben angeboten oder Leute unterstützt, die Wald billig kaufen um diesen zu Bauland zu vergolden. Damit muss Schluss sein! Der Flächennutzungsplan muss für die gesamte Verwaltung grundsätzlich verbindlich sein und kann nicht immer wieder zugunsten privater Verwertungsinteressen ausgefranst werden. Diese Grundhaltung kann der OBM auch in der Bauverwaltung durchsetzen.

Im Rathaus muss endlich wieder bedarfsorientiert und nachhaltig geplant werden. Es muss darum gehen, intakte Stadtteile zu bauen, in denen von der Kaufhalle bis zum Sportplatz alles fußläufig erreichbar ist. Aber letztlich entscheidet vieles nicht der Oberbürgermeister, sondern die Stadtverordnetenversammlung.

Götz Friederich

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Ich halte das Wachstum der Stadt für die zentrale Herausforderung der Politik in Potsdam in den nächsten Jahren. Das ist in den vergangenen Jahren gnadenlos unterschätzt worden.

Daher in aller Deutlichkeit: Ich stehe für einen Politikwechsel in Potsdam – hier und jetzt. Ein „Wei-ter so!“ darf es angesichts des Wachstums der Stadt und den damit verbundenen Herausforderun-gen nicht geben. In den zurückliegenden Jahren wurden Einzelentscheidungen aneinandergereiht. Ein Gesamtbild war nicht erkennbar. Damit muss Schluss sein.

Die Stadt braucht endlich einen Masterplan, um die Lebensqualität für die Potsdamerinnen und Potsdamer erhalten und gleichzeitig Wachstumschancen nutzen zu können. In dem Masterplan müssen wir gemeinsam die Eckpunkte für ein lebenswertes Potsdam festlegen. Ein Masterplan, in dem Wohnungsbau, Mobilitätsanforderungen, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten aus einer Hand geplant werden.

Mike Schubert

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Als erstes muss sich ein Oberbürgermeister bewusst sein: Potsdam ist Teil einer einzigartigen Kulturlandschaft. Das setzt uns Grenzen, die wir respektieren sollten, um das Flair unserer Stadt nicht zu verspielen. Potsdam verliert, was unsere Stadt einzigartig macht, die Verbindung von Wohn- und Arbeitsstadt, Natur, Kulturlandschaft und Welterbe, wenn wir jede verfügbare Fläche bebauen.

Als zweites heißt es, genau hinzusehen, wer vom Wachstum profitiert, wer für das Wachstum bezahlt und welche Hypothek – materiell, aber auch kultur- und umweltpolitisch – wir künftigen Generationen hinterlassen.

Ich will, dass nicht Investoren das Tempo bestimmen, sondern dass wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die Politik, Takt und Tempo des Wachstums bestimmen. Wenn wir den Gesetzen des Marktes folgen würden und durch Bauen allein die Nachfrage befriedigen wollen, dann müssten wir jedes Stück Grün, jede im B-Plan stehende Wald- oder Grünfläche in Wohnungsbauland umwandeln. Wir brauchen keine marktgerechte Baupolitik, sondern eine bedarfsgerechte Wohnungsbaupolitik.

Deshalb nehme ich Wachstum nicht als naturgegeben, sondern werde es bewusst gestalten. Ich will einen Wachstumskonsens für Potsdam. Was heißt das konkret? Gemeinsam mit der aktiven Bürgerschaft und unseren Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen will ich für das Stadtentwicklungskonzept „Potsdam 2030“ einen Wachstumskonsens und Leitplanken erarbeiten, auf dessen Einhaltung wir gemeinsam vertrauen können.

Martina Trauth

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und  welche Akzente wollen Sie setzen?

In meinen gemeinsam mit den Potsdamer*innen erarbeiteten Wahlzielen, die ich am 06.06.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt habe, habe ich formuliert:

Um die Lebensqualität in unserer Stadt mit ihrer einmaligen Geschichte und Natur, ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer innovativen Wissenschaft und Wirtschaft für alle Menschen, die hier leben, zu erhalten, muss unser Wachstum sozial gestaltet werden. Mein Wahlziel Nummer 6 lautet: Stadt und Natur in Einklang bringen.

Ich werde nachhaltige Stadtentwicklung durch eine Stabsstelle direkt bei mir als Oberbürgermeisterin ansiedeln und damit zur Chefinnensache machen. Dies ermöglicht die zielorientierte, koordinierte Steuerung aller Fachbereiche und der städtischen Beteiligungen. Der Bau von Wohnungen, sozialer Infrastruktur und Verkehrsflächen erfolgt nur unter der Voraussetzung der Bewahrung von Natur- und Kulturlandschaft. Grundlage der Arbeit der Stabsstelle sind unter anderem die Stadtentwicklungskonzepte Wohnen und Verkehr mit den dort verankerten Leitlinien und Maßnahmen, die evaluiert und fortgeschrieben werden müssen. Das „Bündnis für Wohnen“, Akteure des Wohnungsmarktes, der Mieterverein, der Verkehrstisch Potsdam und andere sind an diesem Prozess beteiligt. Basis ist darüber hinaus eine frühzeitige und anlassunabhängige Beteiligung der Bürger*innen.