3 Beteiligung der Bürger*innen

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Janny Armbruster

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Ich möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und wirksam an Entscheidun-gen unsere Stadt beteiligen können. Das beginnt mit der Bereitschaft, einander zuzuhören und das offene, ehrliche Gespräch zu suchen. Ich werde die schon vorhandenen Ansätze zur Bürgerbeteiligung stärken und ausbauen. Dazu soll auch ein neuer Anlauf für den Bürgerhaushalt beitragen, beispielsweise mit einem eigenen Budget für die Stadtteile. Ich werde einen Jugendrat gründen, der künftig die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertritt. Zugleich werde ich immer bereit sein für den Dialog und ihn auch meinerseits aktiv suchen. Ich schätze es sehr, wenn Anders- und Querdenken sich in den Prozess öffentlicher Meinungsbildung einmischt, auch wenn das für den sogenannten Mainstream nicht immer bequem ist. Aber meistens können wir alle voneinander lernen. Das setzt aber auch die Bereitschaft voraus, die eigene Meinung nicht zu verabsolutieren und sich nicht populistisch jeweils selbst zum wahren Vertreter des Bürgerwillens zu erklären. Am Ende müssen wir in demokratischen Verfahren zu Mehrheitsentscheidungen kommen, mit denen dann auch die Minderheit leben muss. Meiner Meinung nach hätte es den Kontroversen um die Potsdamer Mitte gut getan, wenn sie in einer solchen politischen Kultur geführt worden wären.

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Ich werde dafür sorgen, dass Möglichkeiten für die rechtzeitige und wirkungsvolle Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt an politischen Entscheidungen stärker genutzt und ausgebaut werden. Dazu gehören echte Mitwirkungsmöglichkeiten im Potsdamer Bürgerhaushalt (zum Beispiel Festlegung von zehn Prozent der disponiblen städtischen Investitionsmittel für die Haushaltsperiode im jährlichen Haushaltseckwertebeschluss, um eine tatsächlich bindende Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen), Open Data für städtische Verträge und Ausschreibungen, die Erweiterung der Auskunfts- und Informationsrechte, Workshops und Abstimmungen vor Planungsentscheidungen, mehr Transparenz der politischen Entscheidungen, mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten oder die Gründung eines Jugendrates.

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Gerade das Entwicklungsgebiet Krampnitz ist ein Beispiel dafür, dass aus bisherigen Fehlern gelernt werden kann. Nicht zuletzt auf Initiativen meiner bündnisgrünen Stadtfraktion wird der Planungsprozess dort sehr ganzheitlich angegangen. Es wird ein klimaneutraler Stadtteil entstehen, in dem der Wohnbau, der Verkehr, Arbeitsplätze, soziale Infrastruktur etc. integriert geplant werden. Bislang verläuft dieser Planungsprozess auch sehr transparent. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Kritik, Vorschlägen oder Initiativen bei den öffentli-chen Workshops beteiligen. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht, dass sich viel mehr Menschen daran beteiligen. Streitpunkt dort ist ja unter anderem die Frage, wieviel Flächen für Pkw-Stellplätze verbraucht werden sollen oder ob wir in Krampnitz intelligentere Verkehrslösungen hinbekommen oder wie viel Flächen für bezahlbare Wohnungen verwen-det werden. Für mich ist Krampnitz so etwas wie ein Prüfstein, ob wir es wirklich schaffen, zu einer anderen Art von Stadtentwicklung zu kommen. Und ob wir die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, sich rechtzeitig daran zu beteiligen. Und nicht erst, wenn es zu spät ist.

Lutz Boede

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Es darf keine wichtige stadtpolitische Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung mehr geben. Über zentrale Fragen wie das Leitbautenkonzept, den Aufbau der Garnisonkirchenattrappe, die Verlagerung des Strandbades oder den Abriss der Biosphäre sollte die gesamte Bevölkerung direkt abstimmen können. Allerdings müssen solche Bürgervoten durch die Bürgerschaft selbst oder durch ihre gewählten Stadtverordneten initiiert werden. Aber ich würde als Oberbürgermeister diese Prozesse unterstützen, statt den Initiator*innen Rechtsanwälte auf den Hals zu hetzen und Gerichtskosten aufzubürden – wie das die SPD-Amtsinhaber immer getan haben. Wichtig wäre auch, unser Konzept Städtische Betriebe unter Bürgerkontrolle umzusetzen. Ich möchte, dass die Stadtbevölkerung über Sponsoringleistunge, das Stadtwerkefest oder strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen kann.

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Über die strittigen Grundsatzfragen der Stadtentwicklung müssen die Bürger*innen direkt abstimmen können. Warum kann man nicht parallel zu Wahlen ein Votum der Bevölkerung zu strittigen Fragen der Kommunalpolitik abfragen? Bei komplexen Fragestellungen bieten sich aus meiner Sicht Workshops und Werkstattverfahren an. Diese sollten nicht mehr von handverlesenen Planungsbüros organisiert werden, sondern von der Werkstatt für Beteiligung. Der Bürgerhaushalt benötigt endlich Stadtteilfonds und ein festes Budget, damit er nicht dauerhaft ein unverbindlicher Kummerkasten bleibt.

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Ich halte Bürger*innenbeteiligung in einem Stadtteil, in dem noch keine*r wohnt, für schwierig. In Krampnitz wird es wirklich darauf ankommen, dass Verwaltung, Entwicklungsträger und Stadtverordnete die Fehler der letzten Jahre vermeiden. Für den Potsdamer Norden muss schnell eine tragfähige Verkehrsanbindung geschaffen werden mit Bahnanschluss von Marquardt bis Gesundbrunnen, mit Tram-Verlängerung über Krampnitz nach Marquardt und mit einem Radschnellweg über Krampnitz nach Fahrland oder Marquardt. Am günstigen wäre es für die Mietpreise in Krampnitz natürlich, wenn die Deutsche Wohnen AG noch vor die Tür gesetzt werden könnte. Allerdings stehen die Chancen wohl schlecht, weil der SPD-Filz in den letzten Jahrzehnten ungünstige Voraussetzungen geschaffen hat. So wird es darauf ankommen, auf den verbleibenden Flächen preiswert zu bauen und einen möglichst hohen Anteil der Wohnungen im städtischen Bestand zu halten.

Götz Friederich

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsge-biet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Der Potsdamer Norden ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir Bürgerbeteiligung künftig ernster neh-men müssen als das in der Vergangenheit der Fall war. Denken Sie nur an das in Teilen extrem ver-dichtete Bornstedter Feld. Die Krampnitz-Planung müssen wir umfassender angehen und Mobili-tätsanforderungen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitplanen. Mit ideologischen Vorgaben kann man keinen neuen Stadtteil für rund 10.000 Menschen planen. Der neue Oberbürgermeister wird gut beraten sein, die konkreten Vorstellungen der Anwohner frühzeitig einzubeziehen, um die von Ihnen zurecht angesprochenen Punkte besser realisieren zu können.

Mike Schubert

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Ergebnisse von kommunalen Entscheidungen spüren die Bürgerinnen und Bürger sofort und sehr unmittelbar. Diese direkte Nähe begeistert mich schon immer an Stadtpolitik. Das gilt für Praxis und Theorie. Im Frühjahr 2004 habe ich angeregt von meinem Studium den Antrag „Bürgerkommune Potsdam“ in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Es ging mir um mehr Dialog und Mitwirkung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Stadtpolitik.

Das Ziel, Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Gestaltung der Stadt, der Stadtteile und bei finanziellen Prioritäten zu geben, eine bürgerorientierte Verwaltung zu schaffen und eine Anerkennungskultur für ehrenamtliche Arbeit von der Feuerwehr bis zum Bürgerverein zu etablieren, sind heute noch genauso aktuell. Hier will ich als Oberbürgermeister wieder anknüpfen und in Zusammenarbeit mit unserem Büro für Beteiligung, der Universität Potsdam und der Fachhochschule neue Ideen entwickeln. Dies gilt vor allem für Formen der digitalen Beteiligung und der direkten Mitentscheidung in den Stadt- und Ortsteilen.

Für Grundsatzfragen der Stadtentwicklung schlage ich vor, die Beteiligungssatzung um ein gemeinsam vereinbartes Verfahren zu ergänzen, damit gegenseitige Vorwürfe wie bei der Abstimmung zur Potsdamer Mitte oder zum Schwimmbad minimiert werden können.

Das Forum Krampnitz, das ja schon arbeitet und vom Entwicklungsträger koordiniert wird, ist eine erste konkrete Form der Bürgerbeteiligung, die wegen einer beteiligungsorientierten Entwicklung des neuen Stadtteils geschaffen wurde. Ausdrücklich bevor die erste Bürgerin oder der erste Bürger dort einzieht. Soziales Leben in Vielfalt und alle Möglichkeiten, die das Entwicklungsrecht bietet, sind erklärte Ziele für Krampnitz, das ist mir wichtig. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme werden klare Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau kommen, Konzeptvergaben bevorzugt und soziale und kulturelle Infrastruktur von Beginn an mitgeplant. Das vom DRK vorgestellte und für Kramnitz gewünschte Projekt Demenzdorf nach dem Vorbild des holländischen „De Hogeweyk“ findet meine volle Unterstützung gerade weil es für ein soziales Leben in Vielfalt steht und ‚eine Stadt für alle‘ praktizieren möchte.

Martina Trauth

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Die Beteiligung beginnt nicht erst im Konfliktfall und mit Sicherheit nicht dadurch, dass eindeutige Meinungsbekundungen der Potsdamer Bevölkerung für Entscheidungen als nicht relevant erklärt werden, so wie bei Bürger*innenbegehren geschehen.

Im Gegenteil! Ich sehe, wie viel Potenzial in den einzelnen Quartieren brach liegt. Mein Anspruch ist, es allen Potsdamer*innen, die sich für ihren „Kiez“ engagieren möchten, zu ermöglichen, ihre Ideen von einer besseren Stadt für alle einzubringen. Für die nun in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verbriefte Pflicht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werde ich gemeinsam u.a. mit dem Kinder- und Jugendbüro, vor allem aber mit allen an Planungsprozessen beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung Instrumentarien zu deren Umsetzung installieren.

Dazu muss die Bürger*innenbeteiligung entbürokratisiert, frühzeitig und strategisch ausgerichtet organisiert und durchgeführt werden. Der Bürger*innenhaushalt wird zukünftig ein festes Budget im Gesamthaushalt der Stadt bekommen. Die Kultur der Runden Tische wird aus der Vergessenheit geholt und ermöglicht bei streitbaren Konflikten rund um die Stadtentwicklung eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. So können gemeinsame Zielstellungen und innovative Lösungen entwickelt werden.

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Die Planungen für das neue Stadtquartier sind in vollem Gange, Wettbewerbe sind gelaufen und Ergebnisse liegen vor. Begleitet wird all das seit 2018 von dem Fachbeirat „Forum Krampnitz“, in dem auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Vertreter*innen der angrenzenden Ortsteile arbeiten. Sowohl der Inhalt als auch die Ergebnisse dieser Arbeit sind aber in der Einwohnerschaft kaum oder nicht bekannt.

Durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit kann und muss das geändert werden. So wird die Möglichkeit eröffnet, dass Bürger*innen frühzeitig ihre Vorstellungen, Hinweise und Kritik einbringen können. Die Aufnahme der Kinder- und Jugendvertretung in den Fachbeirat ist ebenso anzustreben wie die Mitgliedschaft anderer Vertretungen.

Die regelmäßige Durchführung öffentlicher Foren, in denen alle Interessierten über die Planungen und die Entwicklungen informiert werden und sich einbringen können, ist eine weitere Möglichkeit der Beteiligung. Die Chance, mit dem neu entstehenden Quartier eine ausgewogene soziale Mischung in enem lebendigen Stadtteil zu erreichen, ist für Potsdam fast einmalig.

Ich werde die nach öffentlichem Verlautbaren von der Deutschen Wohnen AG als größtem Wohnungsbauer im Entwicklungsgebiet geforderten und von ihr zugesagten 8,50 Euro Nettokaltmiete verbindlich sichern.

Auch für Krampnitz gilt meine Forderung nach mindestens 30% belegungsgebundenen Wohnungen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass studentisches Wohnen möglich, heißt auch bezahlbar ist, wie das Wohnen für Familien mit Kindern und ältere Bürger*innen. Mit den neuen Wohnungen in Krampnitz könnte das Instrument der Wohnungstauschbörse ihre Wirkung entfalten: Wer in eine kleinere Wohnung zieht, bezahlt nicht mehr Miete. Andere Wohnformen, wie Mehrgenerationenwohnen, Wohngemeinschaften usw. sind im Ansatz zu planen. Um möglichst günstige Wohnkonditionen zu erreichen, sind alle Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung zu erschließen.