Märkische Allgemeine

Potsdamer Bürgerbegehren in der Zielgeraden

Das Potsdamer Bürgerbegehren gegen den Abriss des Mercure, der alten Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnblocks geht in die Zielgerade. Nach Angaben der Initiatoren wurden mittlerweile mehr als 15 500 Unterschriften gesammelt. Vor dem Bildungsforum soll am Sonnabend der letzte Infostand mit Unterschriftenlisten stehen.

Potsdam/Innenstadt. Im Bürgerbegehren gegen den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule und des Staudenhof-Wohnblocks sind laut Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ mittlerweile mehr als 15 500 Unterschriften zusammengekommen. In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung widersprach die Initiative zugleich öffentlichen Spekulationen, nach denen das Begehren ins Leere laufen könnte, weil es gegen die Regelungen der brandenburgischen Kommunalverfassung in die Bauleitplanung eingreife. Das sei nach ihrem Dafürhalten nicht der Fall, weil sich das Begehren im Wortlaut lediglich gegen den Verkauf kommunaler Grundstücke in diesem Bereich und gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für den Erwerb und Abriss des Mercure-Hotels richte.

Eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch die Stadt wird laut Rathaussprecher Stefan Schulz allerdings erst stattfinden, „wenn das Begehren mit den gesetzlich benötigten Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht wird“. Laut Initiative wurde die Fragestellung aber schon "im Vorfeld von unabhängiger Seite" überprüft. Für den Erfolg des Begehrens werden rund 13 600 Unterschriften benötigt, die Initiatoren wollen aber, wie berichtet, rund 16 500 sammeln, um einen Puffer zum Ausgleich für ungültige Unterschriften zu haben.

Der letzte Infostand mit Unterschriftenlisten wird nach Angaben von Sprecher André Tomczak am Sonnabend von 10 bis 18 Uhr vor dem Bildungsforum am Platz der Einheit stehen. Doch auch danach können noch bei bekannten Anlaufstellen für das Bürgerbegehren etwa an der Rezeption des Mercure-Hotels, im Pavillon der Schifffahrt in Potsdam, im Thalia-Kino oder im Freiland-Kulturzentrum unterschrieben werden.

Eine mögliche Kollision des Begehrens mit der Kommunalverfassung ist bereits seit dem Start des Bürgerbegehrens am 8. April ein immer wieder diskutiertes Thema. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten zum Abriss der alten Fachhochschule in der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionschef Mike Schubert darauf hingewiesen, dass die aktuellen Pläne der Stadt zur Umgestaltung der Stadtmitte im Falle eines Bürgerentscheides, der dem Bürgerbegehren folgen konnte, zumindest nicht mehr so umzusetzen wären, weil der Verkauf von Parzellen an private Bauherren ein zentraler Bestandteil ist.

Im Hauptausschuss wurde am Mittwoch die Diskussion mit einem Bürgerantrag auf kurzfristige Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Leitbautenkonzept fortgesetzt. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den von rund 30 Anwohnern des Staudenhofs in der vergangenen Woche zurück gewiesen, der auf eine Vertagung des kurz darauf verabschiedeten Abrissbeschlusses zur Fachhochschule abzielte.

Rechtsamtschefin Karin Krusemark bekräftigte am Mittwoch Jakobs’ Argumentation, dass der Antrag zu kurzfristig gestellt worden sei und außerdem nicht das nach Hauptsatzung erforderliche Quorum von drei Prozent der vom Beschluss betroffenen Bürger erfülle. Die Begründung soll den Antragsstellern in der nächsten Woche schriftlich zugehen.

Märkische Allgemeine

Initiative "Potsdamer Mitte neu denken"

von Ildiko Röd

Die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" hat für das Bürgerbegehren gegen den Abriss von Hotel Mercure, Fachhochschule und Staudenhof eigentlich schon genügend Unterschriften gesammelt. Dennoch sollen weitere 2500 Unterschriften gesammelt werden. Zudem hat man noch ein paar Vorschläge für die Stadtverordneten.

Innenstadt. Knalleffekt im Streit um die Fachhochschule (FH) am Alten Markt: Die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" möchte, dass die FH künftig auch als Plenarsaal für die Stadtverordneten genutzt wird. Derzeit tagen die Fraktionen in einem Saal im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße. Wegen Platzmangels steht derzeit ein Neubau des Plenarsaals auf dem Verwaltungscampus zur Debatte. Für die Initiative ist klar: Die ehemalige Turnhalle im obersten Stockwerk der FH könnte als Tagungsort für die Stadtverordneten genutzt werden. „Damit würde die Stadt die fünf Millionen für die Sanierung des alten Plenarsaals oder für einen Neubau sparen“, argumentiert die Initiative rund um Frauke Röth, André Tomczak und Steffen Pfrogner, die das laufende Bürgerbegehren gegen die Verwendung städtischer Gelder für Kauf und Abriss des Mercure-Hotels sowie für den Abriss des Staudenhof-Wohnblocks und der FH initiiert hat.

In der ersten Etage der Fachhochschule könnten Büroräume untergebracht werden, etwa für Start-up-Firmen. Im Erdgeschoss könnten soziale und kulturelle Projekte Platz finden, zudem würden die Volkshochschule und die Bibliothek dringend mehr Raum benötigen. Auch eine Schule oder ein Förderkindergarten sei für diesen zentralen Ort in der Stadt denkbar. Die Miet- und Pachteinnahmen würden wiederum der Stadt zugute kommen.

Bei der Pressekonferenz am Freitag – passenderweise unter der Kolonnaden der FH mit Blick auf das Mercure – machte das Initiatoren-Trio noch einen Vorstoß: „Wir stellen uns auf einen Bürgerentscheid ein, sind aber auch gesprächsbereit“, sagte Tomczak: "Vielleicht schafft es die Stadt, jetzt noch mal innezuhalten." Dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) trotz der vorerst gescheiterten Kauf-Pläne für das Mercure-Hotel weiter an der Idee festhält, kommentierte Tomczak mit Erstaunen: "Jakobs hätte jetzt den geordneten Rückzug antreten können."

Die Initiative plädiert für ein Moratorium, sprich: eine Auszeit bei der Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte, wo nach dem Abriss der Fachhochschule zwei Karrees mit Wohnungen, Läden und Gastronomie entstehen sollen. Einen entsprechenden Beschluss über das sogenannte Leitbautenkonzept fasste die Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten) am Mittwoch.

Die Macher des Bürgerbegehrens betonen ihre Kompromissbereitschaft: So können sie sich damit anfreunden, dass auf der jetzigen Freifläche zwischen Fachhochschule und Friedrich-Ebert-Straße eine Häuserzeile gebaut wird. Am Gebäude selbst wollen sie aber festhalten, wobei auch Umbauten nicht ausgeschlossen seien. Kritik äußerte die Initiative an den Aussagen der Rathauskooperation, die für eine FH-Sanierung 33 Millionen Euro veranschlagt hatte. „Das ist eine sehr unrealistische Rechnung“, sagte Frauke Röth. Je nach Art der Nutzung könnte die Sanierung – finanziert aus Fördertöpfen oder von einer Stiftung, die das Haus übernimmt – auch wesentlich billiger werden.

Bürgerbegehren auf der Zielgraden

Schon 14 600 Potsdamer

Der genaue Zeitpunkt der Abgabe der Unterschriften steht noch nicht fest. Darüber soll in der nächsten Woche beraten werden, sagte Mit-Initiator André Tomczak am Freitag.

Der Termin der Abgabe ist hinsichtlich eines Bürgerentscheids wichtig. Sollte es zu einem Entscheid kommen und dieser in die Sommerpause fallen, würde das die Chancen verschlechtern.

Potsdamer Neueste Nachrichten

Bürgerbegehren zur Potsdams Mitte

von Marco Zschieck

Die 14 000 nötigen Unterschriften hat die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" zusammen. Gesammelt wird trotzdem weiter.

Potsdam - Obwohl bereits mehr als die nötigen 14 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Abriss von Hotel-Mercure, Fachhochschule und Staudenhof gesammelt sind, wollen die Initiatoren noch weitermachen. Das teilte die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" am gestrigen Freitag mit. Damit soll verhindert werden, dass ein möglicher Bürgerentscheid in den Sommerferien stattfindet. Außerdem soll gesichert werden, dass auch tatsächlich genug Unterschriften von Potsdamern stammen.

Die von der Stadtverwaltung geschätzten Sanierungskosten von 33 Millionen Euro für das FH-Gebäude sieht die Initiative als überzogen an. Das Gebäude müsse nicht wie von der Stadtverwaltung angenommen auf dem Standard der Bibliothek saniert werden. Außerdem stünden den Kosten auch Mieteinnahmen gegenüber, wenn das Gebäude nach einer Sanierung etwa für Tagungen und Schulungen genutzt werde. Genauere Vorschläge zum Nutzungskonzept will die Initiative am Monatsende vorstellen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte am Mittwoch mit einem weiteren Beschluss zum Leitbautenkonzept die Abrisspläne für das FH-Gebäude bekräftigt.

Märkische Allgemeine

Trotz geplatzter Kaufabsichten

von Ildiko Röd

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält trotz der geplatzten Verhandlungen um einen Ankauf des Mercure-Hotels anscheinend weiter an der Idee fest. "Nun sind weitere Gespräche nötig. Die Situation erfordert dabei auch eine politische Neubewertung", sagte Jakobs am Sonntag auf MAZ-Anfrage. Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke hatte gegenüber der MAZ am Freitag erklärt, dass ein Mercure-Kauf durch die Stadt seines Erachtens bis auf Weiteres vom Tisch sei. "Das Thema ist durch", sagte Nicke.

Das Mercure ist kürzlich im Paket mit acht weiteren Ex-DDR-Interhotels von dem US-amerikanischen Investmentfonds Starwood Capital Group an die französische Gesellschaft FDM Management verkauft worden. Für Jakobs bedeutet das: "Somit wird es jetzt zu Verzögerungen kommen, denn wir wissen nicht, was die Franzosen beabsichtigen", sagte er. Erst dann wären die Würfel endgültig gefallen. "Wenn sie nicht verkaufen wollen, wäre der Abriss vom Tisch."

Auch Nicke kann sich zwar vorstellen, Gesprächen mit den Franzosen zu führen: "Klar kann man das probieren", sagte er der MAZ am Sonntag. Realistischerweise müsse man aber sagen: "So eine gute Chance, wie wir sie hatten, kommt nicht wieder."

Wie berichtet, hatte die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Juni einen Finanzierungsplan für den Kauf und den längerfristigen Abriss des Ex-Interhotels erstellen sollen. Vor diesem Hintergrund habe es im April und Mai bereits Gespräche mit Starwood Capital gegeben mit dem Ziel, das Mercure aus dem Interhotel-Gesamtpaket herauszukaufen, so Nicke. Dabei hatte die Pro Potsdam folgenden Plan verfolgt: Da aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses keine städtischen Gelder für das Projekt zur Verfügung stehen und auch keine Aussicht auf Fördergelder des Landes für den Hotel-Abriss bestehen, hätte die kommunale Immobilienholding das Hotel für eine Restlaufzeit von sechs bis 20 Jahren selbst betrieben. Auf diese Weise hätten Einnahmen erwirtschaftet werden können. Starwood Capital erteilte dem Angebot jedoch eine Absage.

Wie berichtet, sieht Pro-Potsdam-Chef Nicke auch bis auf Weiteres keine realistische Möglichkeit für die Stadt, das Mercure zu kaufen. Diese würde sich wahrscheinlich erst bei einem Weiterverkauf des Interhotel-Portfolios durch die FDM Management bieten.

Was bedeuten die neuesten Entwicklungen aber für die Stadtpolitik? Immerhin hatten die Stadtverordneten Anfang März dank der Stimmenmehrheit der Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten) einen Beschluss gefasst, der die Änderung der Sanierungsziele im Lustgarten und den Ankauf und längerfristigen Abriss des Mercure vorsieht - allerdings steht der Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Die Frist für die Erstellung eines Finanzierungsplans lief eigentlich bis Ende Juni. Nach MAZ-Informationen könnte es nun eine Fristverlängerung geben.

Am Wochenende waren die Fraktionen angesichts der Mercure-Neuigkeiten erst einmal damit beschäftigt, sich die Karten zu legen. "Wir werden jetzt eine politische Neubewertung der Situation miteinander in der SPD besprechen", erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Die Zeichen bei der SPD scheinen aber eher auf Rückzug zu stehen. Denn: "Wenn es keinen Verkäufer gibt, kann man auch nicht kaufen", so Schubert weiter.

Bei der CDU gibt man sich hingegen unbeirrbar: "Wir halten an den Entwicklungszielen für die Potsdamer Mitte fest", sagte Fraktionschef Matthias Finken. "Aufgrund der veränderten Situation müssen wir weiter prüfen und Lösungen suchen, wie diese Ziele erreicht werden können."

Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch nahm die Nachricht vom geplatzten Mercure-Ankauf gelassen, garniert mit einem Seitenhieb: "Schön, dass es jetzt auch bei den letzten angekommen ist, dass man ein Objekt nur erwerben kann, wenn der Eigentümer auch verkaufen will."

Bei den Vorkämpfern des Mercure-Erhalts nahm man die Nachricht vom geplatzten Ankauf am Sonntag naturgemäß mit Freude auf, sparte aber auch nicht mit Mahnungen an das Stadtoberhaupt, endlich ein Einsehen zu haben: "Statt krampfhaft zu versuchen, das Mercure mit öffentlichen Mitteln kaufen zu wollen, um es abzureißen, sollte Herr Jakobs mit der Stadtgesellschaft und den Eigentümer überlegen, wie man dieses Gebäude in eine lebendige, moderne und nicht geschichtsvergessene Stadt integrieren kann", sagte Linken-Kreischef Sascha Krämer.

Skeptisch zeigt man sich hingegen bei der Initiative "Potsdamer Mitte neu denken", die das derzeit laufende Bürgerbegehren – unter anderem gegen die Verwendung städtischer Mittel für Ankauf und Abriss des Hotels – initiiert hat. "Wir erwarten nicht, dass Rathauskooperation, Verwaltung und Sanierungsträger, nachdem sie mit aller Vehemenz einen städtebaulichen Missstand herbeigeredet haben, ihre Position grundsätzlich ändern, nur weil sie derzeit keine Möglichkeit für den Zugriff auf fremdes Eigentum sehen", erklärte die Initiative am Wochenende in einer Stellungnahme. „Vielmehr ist es als ein scheinbarer Rückzug zu werten, um scheinbares Entgegenkommen zu signalisieren und die Unterzeichnerinnen des Bürgerbegehrens zu verunsichern." Bereits vor der Beschlussfassung der Stadtverordneten im März 2016 über eine Änderung der Sanierungsziele habe man "intensiv gewarnt, sich in den Konflikt mit internationalen Investoren zu begeben. Die Rathauskooperation schaut nun ‐ nach Verursachung deutlicher Schäden im Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam ‐ den Realitäten ins Gesicht", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Am Sonntag hatte das Bürgerbegehren nach Angaben der Initiatoren bereits 13 500 Unterschriften gesammelt. Für ein erfolgreiches Begehren sind 13 700 gültige Stimmen notwendig.

Potsdamer Neueste Nachrichten

Bleibt das Ex-Interhotel in Potsdam stehen?

von Henry Kramer und Sabine Schicketanz

Stadtspitze und Pro Potsdam sind mit Kaufangebot für Hotel Mercure gescheitert. Während Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke findet, das Thema sei "de facto durch", hält Oberbürgermeister Jakobs an dem Vorhaben Kauf für Abriss fest. Man brauche nur mehr Zeit. Es herrscht Uneinigkeit um die Zukunft des Hotels Mercure zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Spitze der Pro Potsdam. Sie soll als kommunale Bauholding, zu der auch der Sanierungsträger für die Potsdamer Mitte gehört, den Kauf und Abriss des Ex-DDR-Interhotels abwickeln.

Jakobs meint, die Stadt müsse erst einmal mit dem neuen Eigentümer reden

Während Pro-Potsdam-Geschäftsführer Bert Nicke am Samstag gegenüber den PNN sagte, das Thema Kauf und Abriss des Hotels "sei de facto erstmal durch", wollte Oberbürgermeister Jakobs nicht von dem Vorhaben abrücken. Er sagte den PNN, die Stadt müsse ins Gespräch mit dem neuen Eigentümer des Hotel Mercure gehen, der französischen Holding FDM Management. Dann werde man wissen, ob sie bereit sei, das Potsdamer Haus aus dem Paket von mehreren ehemaligen DDR-Interhotels herauszulösen. Dass es derzeit gar keine Chance mehr gebe, das Hotel zu erwerben, wollte Jakobs nicht bestätigen. Er will allerdings den Zeitplan für das Finanzkonzept zum Mercure-Erwerb strecken. Bislang sollte es innerhalb von vier Monaten vorliegen.

Nicke hatte dagegen erläutert, dass er derzeit keine Chance sehe, den Hotelbau zu erwerben, um ihn dann wie geplant längerfristig abzureißen. Hintergrund ist die jüngst erfolgte Veräußerung des Mercure vom US-Investmentfonds Starwood Capitals an die französische Holding FDM Management. Die Franzosen verfolgten eine andere Strategie als Starwood, erklärte der Pro-Potsdam-Manager. Sie hätten eine ganze Reihe ehemaliger DDR-Interhotels im Paket erworben und wollten ihre Immobilien länger halten.

Pro Potsdam wollte Hotel mindestens sechs Jahre selbst betreiben

Mit Starwood Capitals war die Pro Potsdam nach Angaben von Nicke bereits über einen Ankauf des Hotels Mercure im Gespräch. Im April und Mai habe es Kontakte nach München und London gegeben. Das Ziel: Das Potsdamer Haus aus dem Verkaufspaket herauszulösen. Das Kaufangebot der Stadt, über dessen Höhe er Stillschweigen bewahren müssen, sei jedoch abgelehnt worden, so Nicke. Als Angebot hatte die Pro Potsdam schon ein Szenario entwickelt: Da das Land eine Förderung des Vorhabens abgelehnt hatte und laut Stadtverordnetenbeschluss auch kein Geld aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehe, hätte die Pro Potsdam das Hotel für eine Restlaufzeit von sechs bis 20 Jahren selbst betrieben und zudem Ersatzflächen für das Haus aktiviert – und damit Geld eingenommen. „Da gab es Varianten, die realisierbar gewesen wären“, so Nicke. Aber nun sei auch dies Makulatur.

Nicke bezeichnete den jüngsten Beschluss der Stadtverordneten, mit dem die Sanierungsziele für die Mitte für einen Abriss des Mercure vorbehaltlich eines Finanzierungskonzepts geändert werden, als hinfällig. Oberbürgermeister Jakobs widersprach. Er will mit den Stadtverordneten beraten, ob der Zeitrahmen, in dem ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden muss, verlängert werden kann. Dies müssten die Stadtverordneten bewerten. Sollte eine Mehrheit dieses Vorgehen ablehnen, wäre das dann der Abschied von der Idee eines Kaufs des Mercure-Hotels.

CDU-Fraktion will Zeitplan für Kauf-Finanzkonzept überprüfen

SPD-Fraktionschef Mike Schubert teilte auf Anfrage mit, die SPD werde sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister beraten: "Wir werden jetzt eine politische Neubewertung der Situation in der SPD besprechen." CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken wurde da deutlicher: Man habe eine klare Zielsetzung, wo man hinwolle. Jetzt müsse der Zeitrahmen überprüft werden. Ansonsten könne die Stadt nur die gleichen Schritte wiederholen, die sie schon unternommen habe; also in Gespräche mit den Mercure-Eigentümern zu gehen.

Auch für Pro-Potsdam-Chef Nicke ist der Mercure-Abriss nicht für immer vom Tisch. "Es heißt nicht, dass die Chance für immer und ewig verpasst ist", so Nicke. Man werde auch mit dem neuen Eigentümer reden. Doch das Hotel werde nicht billiger.

"Glücklicher zeitlicher Zusammenhang" mit dem Bürgerbegehren

Die Frage, ob die Pro Potsdam angesichts des großen Zulaufs für das laufende Bürgerbegehren, das sich unter anderem gegen den Kauf und Abriss des Hotels wendet, auf diese Weise einen Ausstieg aus ihren Plänen gesucht hätten, beantwortete Nicke so: Es sei "ein glücklicher zeitlicher Zusammenhang". Mit dem Bürgerbegehren wäre es sicher schwieriger gewesen, das Konzept eines Eigenbetriebs des Hotels zu vermitteln.

Märkische Allgemeine

von Ildiko Röd

Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke redet Tacheles. Durch den Verkauf des Interhotel-Portfolios von der Starwood Capital Group an ein französisches Konsortium gibt es momentan keine Chancen auf einen Kauf des DDR-Hotelhochhauses. Das Zeitfenster hat sich geschlossen und würde sich wahrscheinlich erst wieder bei einem Weiterverkauf der Hotels öffnen.

Das heiß umkämpfte Hotel Mercure darf stehen bleiben. Der Plan, das ehemalige Interhotel durch die Stadt anzukaufen und später abzureißen, ist geplatzt. "Das Thema ist erst mal durch", bestätigte Bert Nicke, Geschäftsführer der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam, am Freitag auf MAZ-Anfrage. Hintergrund ist der Verkauf des Interhotel-Portfolios durch die Starwood Capital Group an die französische Unternehmensgruppe FDM Management. Die Transaktion, die ein Interhotel-Paket mit neun Häusern in mehreren Bundesländern umfasst, macht den Potsdamern nun einen dicken Strich durch die Rechnung.

Freunde der Wiederherstellung der historischen Stadtmitte – allen voran Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – hatten darauf gehofft, dass man das Haus aus dem Komplett-Paket herauslösen und erwerben könnte. Doch das Zeitfenster hat sich nun geschlossen, so Nicke: "Meiner Einschätzung nach ist die Chance dahin, im Rahmen dieses Verkaufs zuzugreifen." Eine neue Möglichkeit wird sich realistischerweise erst wieder bei einem Weiterverkauf des Interhotel-Portfolios durch die FDM Management bieten. Wann das sein wird, steht in den Sternen.

Der Verkauf des Mercure an die Franzosen hat die Potsdamer ziemlich kalt erwischt. Als die Vertreter der Pro Potsdam im Frühjahr – aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung – die Gespräche mit der Starwood Capital Group aufnahmen, hatten sie noch die Hoffnung, dass ein separater Erwerb des Hotels möglich sei.

Nun werden die Karten neu gemischt. Durch den geplatzten Ankauf ändern sich auch die Vorzeichen in der Stadtpolitik. Im März hatten die Stadtverordneten einen Beschluss gefasst, der den Ankauf und den langfristigen Abriss des Hotels befürwortet – allerdings stand der Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Durch die neuesten Entwicklungen ist der Beschluss praktisch wirkungslos. Auswirkungen könnten die gescheiterten Pläne auch auf das laufende Bürgerbegehren der Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" haben. Eine der Forderungen lautet: Keine Verwendung öffentlicher Gelder für Kauf und Abriss des Mercure.

Märkische Allgemeine

von Volker Oelschläger und Ildiko Röd

Potsdam/Innenstadt. Die Stadtverordneten werden das Leitbautenkonzept in der kommenden Woche wahrscheinlich mit der Stimmenmehrheit des bürgerlichen Lagers verabschieden. Versuche der Linken, die Abstimmung zumindest um einen Monat aufzuschieben, scheiterten am Mittwoch im Hauptausschuss. So wurde von der bürgerlichen Mehrheit ein Antrag der Linken abgelehnt, vor der Abstimmung eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Bestätigt wurde der von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) ersatzweise eingebrachte Antrag, begleitend zum weiteren Verfahren eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Sandro Szilleweit (Die Andere) appellierte im Ausschuss vergebens, mit der Abstimmung zu warten, bis die Ergebnisse des Bürgerbegehrens gegen den Abriss von Fachhochschule, Staudenhof und "Mercure"-Hotel zu warten. Er warnte davor, "Tatsachen zu schaffen". Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) konterte, die Diskussion über das Bürgerbegehren könne beginnen, "wenn die nötigen Unterschriften" da seien. Er glaube aber „nicht, dass es sinnvoll ist, im Vorgriff eine Diskussion zu führen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sekundierte: "Wenn das Bürgerbegehren Erfolg hat, wird man das Leitbautenkonzept nicht umsetzen."

Heftige Wortgefechte begleiteten schon am Vorabend im Bauausschuss die Diskussion um die historisch orientierte Neugestaltung der Baufelder III und IV auf dem Areal des alten Fachhochschulgebäudes, das 2018 fallen soll. Den Einstieg in die Debatte machte Anja Heigl (Die Andere) mit einem ironischen: „Hurra, wir leben im Museum!“ SPD-Fraktionsvize Pete Heuer fragte spitz zurück: "Was haben Sie gegen Museen, Frau Heigl? Ich unterstelle Ihnen ja auch nicht, dass Sie in einem DDR-Museum leben wollen." Als André Tomczak (Die Andere) mangelnde Bürgerbeteiligung kritisierte, platzte Saskia Hüneke (Grüne) der Kragen: "Ich bin langsam sauer! Hier haben sich Bürger über Jahre engagiert: Es gab den Beirat Potsdamer Mitte, das Stadtforum, alle Zwischenschritte sind öffentlich diskutiert worden." Tomczaks Konter: "Das waren bisher nur Informationen – die Menschen wollen aber mitreden!"

Gestritten wurde auch über Finanzen. „Die Andere“ möchte die Flächen in Erbaupacht belassen, denn insgesamt würde die Stadt beim Verkauf der beiden Wohnblöcke nur eine halbe Million Gewinn einfahren, rechnete Tomczak vor. "Wenn Sie mehr rausholen wollen, müssen Sie nur die Sozialwohnungen streichen", sagte Kirsch süffisant. Heuer führte aus, dass es im Sanierungsgebiet nicht Ziel sei, Rendite zu erwirtschaften, sondern von den Einnahmen weitere Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Außerdem habe Tomczak in seiner Rechnung die vier Millionen Euro Landes- und Bundesfördermittel unberücksichtigt gelassen.

Eingebracht wurde eine Reihe von Änderungsanträgen der bürgerlichen Kooperation. Demnach soll ein Drittel der Wohnungen in den Blöcken II und IV Sozialwohnungen und Studentenwohnungen werden. "Die Andere" kritisierte, dass gerade Studentenwohnungen "grenzwertig" seien: "Sie sind klein und teuer und öffnen Miethaien Tür und Tor." Beschlossen wurde, dass es Vorgaben zu Geschossigkeit, der farblichen Abstimmung und hochstehenden Fenstern geben soll. Im Sinne der Vielfalt soll es nun verboten sein, dass Einzelinvestoren benachbarte Baulose erwerben können.

Potsdamer Neueste Nachrichten

von Peer Straube mit HK

Auch Bau- und Hauptausschuss stimmen für Leitbautenkonzept – nach emotionalen Debatten

Innenstadt - Ein deutliches Ja der Stadtverordneten zum Abriss der Fachhochschule und der geplanten Neugestaltung der Potsdamer Mitte im alten Stadtgrundriss ist offenbar nur noch Formsache. Nach dem Finanzausschuss haben jetzt mit dem Haupt- und dem Bauausschuss die beiden anderen wichtigsten Fachausschüsse des Stadtparlaments für das konkretisierte Leitbautenkonzept gestimmt. Grünes Licht gab es außerdem vom Sozial- und vom Bildungsausschuss. Das Leitbautenkonzept war – was ungewöhnlich ist – in alle Ausschüsse verwiesen worden. Der Grund: Die gewählten Volksvertreter wollen dem laufenden Bürgerbegehren gegen die Abriss- und Neubaupläne wohl ein möglichst eindeutiges politisches Signal entgegensetzen. Noch vor der Sommerpause soll in einer Bürgerversammlung über die Pläne diskutiert werden.

Der Bauausschuss beschloss einige Änderungen. So folgte das Gremium dem Antrag der CDU, dass die Vergabe benachbarter Grundstückslose in der Mitte an denselben Bieter ausgeschlossen werden soll. Damit will man verhindern, dass wenige Großinvestoren die lukrativen Baugrundstücke unter sich aufteilen. Wie berichtet sollen anstelle der Fachhochschule zwei neue Karrees im alten Stadtgrundriss entstehen, die markanten Eckgebäude sollen ihre historischen Fassaden zurückbekommen, dazwischen ist eine moderne Bebauung möglich

Allzu modern soll sie allerdings auch nicht sein. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen brachte mehrere Änderungswünsche durch, die den Architekten Zügel anlegen. So sollen beispielsweise auch bei den modernen Gebäuden hohe Fenster eingebaut werden, damit der Unterschied zu den historischen Fassaden nicht zu groß ausfällt. Stadtplanungschef und Interims-Baudezernent Andreas Goetzmann warnte, mit einer solchen Vorgabe sei eine Vorfestlegung zugunsten einer historisierenden Architektur verbunden. Auch bei der Farbgebung der Neubauten sollen sich die Bauherren sowohl mit ihren jeweiligen Nachbarn als auch mit der Bauverwaltung verständigen. Zugunsten des Gesamterscheinungsbildes in den neuen Karrees strich der Bauausschuss ein zusätzliches Geschoss, das die geplanten modernen Gebäude eigentlich bekommen sollten. Statt sechs darf ein Haus – zumindest straßenseitig – nur noch maximal fünf Stockwerke haben, Dachgeschoss inklusive.

Auch den geplanten Bau von Sozialwohnungen in dem neuen Mitte-Quartier will das Rathausbündnis schriftlich im Leitbautenkonzept verankern: Ein Drittel der geplanten Wohnfläche soll mietpreis- und belegungsgebunden sein. Wie viele Wohnungen in dem Karree entstehen, ist noch unklar. Bei einer Modellrechnung, die von durchschnittlich 60 Quadratmetern ausgeht, könnten es 312 Wohnungen sein, so Goetzmann.

Vorausgegangen war eine emotionale Debatte, in der sich die Befürworter der Mitte-Umgestaltung aus der Rathauskooperation und deren Gegner von Die Andere gegenseitig mit Vorwürfen überschütteten. "Hurra, wir leben in einem Museum", rief Anja Heigl von Die Andere ironisch. "Ich sehe schon, wie die Vertreter der Rathauskooperation im Barockkostüm durch die Mitte spazieren." André Tomczak von der Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" warf Stadt und Rathauskooperation vor, bei der Diskussion über die Mitte keine echte Bürgerbeteiligung durchgeführt zu haben. Daraufhin platzte Grünen-Vizefraktionschefin Saskia Hüneke der Kragen. Es sei eine Legende, dass in der Mitte eine Musealisierung stattfinde. „Wir bauen hier eine moderne Stadt, wir kehren nur zur Maßstäblichkeit zurück“, sagte sie. An Tomczak gewandt, verwies sie sichtlich erregt auf unzählige Veranstaltungen, Diskussionsrunden sowie den (inzwischen nicht mehr existenten) Beirat zur Potsdamer Mitte, in dem seinerzeit alle Fraktionen vertreten gewesen seien und der vor mehr als zehn Jahren die politischen Weichen für die heutige Entwicklung gestellt habe. "Andere Städte beneiden uns um solche Beteiligungsprozesse", erklärte Hüneke. Die Gegner müssten akzeptieren, dass es viele Menschen gebe, die sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für eine Umgestaltung der Potsdamer Mitte engagieren, sagte SPD-Fraktionsvizechef Pete Heuer. "Andere, die erst seit 2009 hier leben, müssen sich da hinten anstellen", sagte er giftig an die Adresse von Tomczak, der erst in jenem Jahr nach Potsdam gezogen ist.

Das von Tomczak mit ins Leben gerufene Bündnis "Potsdamer Mitte neu denken" hat mittlerweile innerhalb des laufenden Bürgerbegehrens bereits knapp 13 000 Unterschriften für den Erhalt der Fachhochschule gesammelt. Für einen Erfolg sind 14 000 Unterschriften nötig. In diesem Fall könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Die Befürworter der Mitte-Pläne haben inzwischen eine Online-Petition gestartet, auf der sich bislang 500 Potsdamer eingetragen haben. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte im Hauptausschuss die Eile, mit der das Konzept binnen weniger Wochen durch die Gremien gebracht werde. Angesichts des Bürgerbegehrens werde versucht, Tatsachen zu schaffen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hielt entgegen, es sei wenig sinnvoll, vor Abschluss des Bürgerbegehrens auf entsprechende Beschlüsse zu verzichten. Mit dem Vorliegen der Unterschriften werde die Stadt die Zulässigkeit des Begehrens prüfen – der Rest obliege den Stadtverordneten.