W A H L P R Ü F S T E I N E   acht an der Zahl

 zur Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Potsdam 2018

Die Initiative Potsdamer Mitte neu denken fühlt sich den Grundsätzen der nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet.

Ökologische, wirtschaftliche und soziale Anforderungen an die Gestaltung der Stadt müssen unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Allgemeinheit miteinander in Einklang gebracht werden, so dass eine dauerhafte zukunftsfähige Reproduktion des Lebensraums Stadt gewährleistet ist.

Aus der Perspektive dieses Selbstverständnisses wenden wir uns an die Bewerberinnen und Bewerber für das Potsdamer Oberbürgermeisteramt, um ihre Position zu Prozessen der Stadtentwicklung zu erfragen.

Das erwartete Bevölkerungswachstum stellt Potsdam in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik muss versuchen, diesen Wachstumsprozess zu steuern, indem ökologische, wirtschaftliche und soziale Teillösungen zu einer Gesamtstrategie verbunden werden.

Welchen Beitrag kann ein*e Oberbürgermeister*in diesem Prozess leisten und welche Akzente wollen Sie setzen?

Die Stadt Potsdam hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen. Dennoch sind Probleme nicht zu übersehen, die auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen zurückzuführen sind.

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, Bürger*innen an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Jedoch wurde mehrfach die Kritik geäußert, dass die Beteiligungsverfahren so vorstrukturiert waren, dass sie Mitwirkung an Entscheidungen simulierten, aber im Kern nicht tatsächlich gestatteten.

Bei einigen kontroversen Themen, wie z. B. der Entwicklung der Potsdamer Mitte wurde, aktive Beteiligung sogar verhindert.

Bei welchen Themen werden Sie Beteiligung initiieren?

Wie soll Ihrer Meinung nach der Beteiligungsprozess gestaltet werden, so dass Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Kommune gelingen kann?

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sehen Sie bei den Planungen zum Entwicklungsgebiet Krampnitz, um neben der baulichen Nachverdichtung und Erweiterung auch Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen und ein soziales Leben in Vielfalt zu ermöglichen?

Die Lebensqualität für die Bewohner einer Stadt hängt in hohem Maße davon ab, wie die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung räumlich und sozial verteilt sind. Leitbilder nachhaltiger Stadtentwicklung wie Dichte und Mischung können für politische Entscheidungen Orientierungen vorgeben.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die funktionale und die soziale Mischung der Stadtteile fördern?

Wie wollen Sie der sozialer Segregation und funktionalen Trennung entgegenwirken?

Was werden Sie zur Stärkung der Stadtteile und ihrer Zentren tun?

Städte sind Territorien, die eine räumliche Dichte baulicher, funktionaler und soziokultureller Strukturen aufweisen und an ihren Rändern in den ländlichen Raum hinauswachsen.

Innerhalb der Stadtgrenzen bieten sie den Bewohner*innen Räume, die der öffentlichen, gemeinschaftlichen und privaten Nutzung offenstehen.

Welche Prioritäten sollte Ihrer Auffassung nach die Landeshauptstadt Potsdam setzen, um bei dem durch künftiges Wachstum verursachten Flächenverbrauch ein ausgewogenes Verhältnis von innerstädtischer Verdichtung und weiterer Zersiedelung des vom Freiraum geprägten Umlandes zu wahren? Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um Ihre Prioritätenwichtung umzusetzen?

Welche Prioritäten sollte Ihrer Auffassung nach die Landeshauptstadt Potsdam setzen, um zu garantieren, dass der weitere Stadtausbau nicht zu Lasten der öffentlich genutzten Flächen geht (z. B. Parks, Waldgebiete, Gartenanlagen, Seen und Gewässer, Uferbegrenzungen?

Welche Maßnahmen sollte die Stadt ergreifen, um für die Einwohner*innen den Zugang zu öffentlichen Räumen für Kultur, Sport und Erholung zu erhalten und auszuweiten?

Der Umbau der Potsdamer Mitte ist von heftigen Kontroversen begleitet und hat zur deutlichen Polarisierung der Stadtgesellschaft geführt.

An der Oberfläche kreist der Streit um einige markante Gebäude (z. B. Fachhochschule, Hotel Mercure, Garnisonkirche), im Wesen greift er aber tiefer und berührt den Umgang mit Ressourcen, Geschichte und Zivilgesellschaft.

Was sind aus Ihrer Sicht Gründe für den stadtpolitischen Streit?

Welche Zukunft sehen Sie für die zwei verbliebenen Bauten der Nachkriegsmoderne in der Potsdamer Innenstadt, dem Wohnhaus am nunmehr ehemaligen Staudenhof und dem ehemaligen Terrassenrestaurant "Minsk"?

Wie stellen Sie sich die Entwicklung des historischen Ortes Garnisonkirche vor?

Das Rechenzentrum wird seit 2015 als Kunst- und Kreativhaus zwischengenutzt und hat in dieser Funktion über Potsdam hinaus Bekanntheit erlangt. Es soll 2023 abgerissen werden, obwohl eine Sanierung möglich ist und nachhaltiger wäre, als die Errichtung eines Ersatzgebäudes. Nach jetzigem Planungsstand wird der Neubau im Bereich der alten Feuerwache erhebliche Einschränkungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft mit sich bringen: Er wird weniger Raumfläche bieten, soll nur auf bestimmte Branchen fokussiert sein und lässt Mietpreise erwarten, die viele der jetzigen Nutzer des Rechenzentrums nicht bedienen können.

Wie stehen Sie zum geplanten Abriss des Rechenzentrums?

Welche Forderungen haben Sie an Lage, Gestaltung, Nutzung des geplanten Ersatzbaus?

Die Landeshauptstadt Potsdam beschloss 2014 ein Wohnungspoltisches Konzept, das eine Reihe von Handlungsfeldern und Maßnahmen enthält. Was ist Ihre Einschätzung?

Welche der Maßnahmen waren bisher erfolgreich, welche nicht?

Wo sehen Sie Handlungsbedarf und welche Schwerpunkte muss sich die Landeshauptstadt Potsdam in der Wohnungspolitik setzen?