W A H L P R Ü F S T E I N E   acht an der Zahl

 zur Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Potsdam 2018

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Janny Armbruster

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Unsere Stadt ist bislang zu sehr darauf ausgerichtet, Verwaltungssitz, Wohnstadt und Touris-tenattraktion zu sein, fixiert auf ein quantitatives Wachstum, das sich auf Grund günstiger Randbedingungen von selbst einstellt. Allzu häufig beschäftigte sich Stadtpolitik nur mit den Folgeproblemen dieses Wachstums (fehlende Wohnungen, Verkehrschaos oder Mangel an Schulen und Kita-Plätzen) und läuft damit den Entwicklungen oft nur hinterher. Es ist deshalb Zeit für eine stadtpolitische Neuorientierung: für ein Wachstum, das qualitativ gestaltet und nicht nur quantitativ verwaltet wird. Dabei setze ich auf eine ganzheitliche Stadtentwicklung, die Potsdam nicht zur reinen Wohn-, Verwaltungs- und Touristenstadt werden lässt. Das heißt, Stadträume müssen für vielfältige und erschwingliche Wohnformen, für hochwertige und umweltschonende Arbeitsplätze, für Schule, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen oder für soziale und kulturelle Einrichtungen miteinander integriert entwickelt werden. Ganzheitliche Stadtentwicklung schont zugleich Ressourcen und vermindert Verkehrsaufkommen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass die Wissenspotenziale aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker kommunal und gesellschaftlich genutzt werden. Das schließt unbedingt die Unterstützung von Ausgründungsaktivitäten für wissens- und technologiebasierte Start-ups als eine Grundlage für die weitere Entwicklung Potsdams mit ein.

Lutz Boede

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Hat die Stadt denn wirklich eine so gute Entwicklung genommen? Es wurde viel Tafelsilber verscherbelt und die hohen Mieten haben viele Menschen aus der Stadt verdrängt. Ich würde natürlich gern die vielen Grundstücksverkäufe rückgängig machen, die die Rathauskooperation getätigt hat. Die Stadt Potsdam hätte viel weniger Probleme beim Bau von Schulen und Kitas, wenn sie nicht Grundstücke und Schulgebäude verkauft hätte. Natürlich würde ich auch gern die Abrissexzesse gegen in der DDR Gebautes korrigieren. Besonders schade finde ich den Abriss des Ernst-Thälmann-Stadions, des FH-Gebäudes, des Hauses des Reisens und des Busbahnhofes am Bassinplatz. Diese Bauwerke sind leider verloren. 

Eine absolute Fehlentwicklung ist auch die Ansiedlung der kompletten Hochschulen außerhalb der Stadt. Ich hätte gern einiges davon am Alten Markt und an den Kasernenstandorten in der Berliner Straße und Jägerallee gehabt. Das hätte erheblich zur Belebung der Innenstadt beigetragen.

Aber ich will nicht nur Fehler bei anderen suchen. Im Nachhinein denke ich, ich hätte mich persönlich stärker für den Bau des Niemeyer-Bades am Brauhausberg einsetzen sollen. Und vielleicht hätten wir auch ein Abwahlbegehren gegen Jann Jakobs starten sollen, nachdem dieser die letzten Bürgerbegehren so antidemokratisch abgewürgt hat.

Götz Friederich

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Ich beklage generell, dass sich an der Rathausspitze Lustlosigkeit breitgemacht hat. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in unserer Stadt. Statt den aktuellen Entwicklungen mit Einzelentscheidungen hinterherzulaufen müssen wir die Chancen, die sich Potsdam bieten konsequent nutzen. Kurz und gut: Der neue Oberbürgermeister wird die Stadt wieder regieren müssen. Das Verwalten des Status quo wird angesichts der Herausforderungen nicht mehr reichen.

Drei Beispiele für Fehlentwicklungen der zurückliegenden Jahre, die ich korrigieren werde:

• Potsdam betreibt bisher eine Verkehrsverhinderungspolitik. Ich stehe für einen klaren Bruch mit dieser ideologisch geprägten Verkehrspolitik. Ich befürworte hingegen eine moderne Verkehrspolitik mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sowie gut und sicher ausgebauten Straßen und Radwegen.

• Die Wirtschaft wird stiefmütterlich behandelt. Ich will dagegen Wirtschaft zur Chefsache machen. Potsdam hat mit seiner breiten Hochschul- und Forschungslandschaft sowie seiner Nähe zur Bundeshauptstadt Berlin hervorragende Voraussetzungen neue Unternehmen anzusiedeln. Als Unternehmer stehe ich für eine verbesserte Wirtschaftspolitik, die sich aktiv um die Schaffung neuer Arbeitsplätze kümmert.

• Potsdam dümpelt noch im analogen Zeitalter. Die Stadt braucht jedoch eine Digitalisierungsoffensive. Ich werde dafür sorgen, dass lange Schlangen in den Ämtern der Vergangenheit angehören. Potsdamerinnen und Potsdamer erwarten zu Recht eine moderne Verwaltung mit bequemen und bürgerfreundlichen Onlineservices.

Mike Schubert

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Ich nenne drei: Potsdam hat zu wenig bezahlbare Wohnungen. Das ist ein Fehler, den ich gern korrigieren würde. Potsdam ist gewachsen, kräftig, aber zu wenig um Wohnungen, die für Leute mit einfachem Einkommen erschwinglich sind. Viele Potsdamer, die in den letzten Jahren eine neue Wohnung suchten, haben das persönlich gespürt. Auch deswegen finde ich: Das Land muss die gesamte Stadt zum Fördergebiet für den öffentlich-geförderten Wohnraum erklären, um eine Durchmischung aller Stadtteile mit unterschiedlichen Wohnformen zu ermöglichen.

Wir haben die soziale Infrastruktur in den stark wachsenden Stadt- und Ortsteilen nicht konsequent genug bauen lassen oder selbst gebaut. Schulen, Kindergärten, Jugend- und Seniorenclubs, das, was ein Quartier lebenswert macht und auch kurze Wege schafft, muss prioritär sein bei Bauvorhaben.

Und wir haben beim ÖPNV und da auch bei der Abstimmung mit unseren Nachbarn manches versäumt. Stichwort Zeppelinstraße: Bevor die Verkehrsverbindungen besser wurden, gab es die Pförtnerampel. Ohne dass die Busspuren fertig sind, haben wir die Verkehrsführung auf der Straße verändert. In Geltow und Werder empfand man das als Affront, und dass muss man ernst nehmen. Und auch mal mutiger sein. Ich erinnere an ‚meine‘ RegioStadtbahn, die Zweisystemtechnik Straßenbahn// Züge der Deutschen Bahn. Vor 5 Jahren politisch wieder in die Diskussion gebracht, wohlmeinend besprochen, aber nie ernsthaft verfolgt. Wir müssen, wenn wir einen Verkehrskollaps vermeiden wollen, wirklich konsequenter sein.

Martina Trauth

Welche Versäumnisse und Fehlentwicklungen würden Sie gern korrigieren?

Ungesteuertes Wachstum und profitorientierte Veräußerung von Flächen führten zu sozialer Spaltung und Segregation (hier belegt Potsdam lt. einer aktuellen Studie des WZB einen traurigen Spitzenplatz) und gefährden zunehmend das Gleichgewicht von Natur und Stadt. Ich werde mich deshalb für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen, d.h. Wachstum sozial gestalten.

Die Stadtspitze hat den Prozess der Bevölkerungsentwicklung falsch gesteuert. Die Einrichtung von Kitas, Schulen, sozialer und kultureller Infrastruktur hinken nahezu überall der baulichen Entwicklung hinterher, und müssen nun rasant aufgeholt werden, trotz Überlastung des Bausektors mit dem dazu gehörenden Fachkräftemangel. Eine weitere Fehlentwicklung ist, dass die Stadt bestehende Beteiligungsinstrumente nicht ernsthaft angewendet hat. Das Einbringen der Bürger*innen wurde seitens der Rathausspitze und der „Rathauskooperation“, bestehend aus SPD, CDU und den Grünen, eher als Störfaktor denn als Bereicherung und wichtiges Steuerungsinstrument wahrgenommen. Ich werde hier einen neuen Politikstil unter gleichberechtigter Beteiligung aller Akteur*innen pflegen.

De vielleicht schlimmste Fehlentwicklung sehe ich im profitorientierten Verkauf städtischen Eigentums. Viel Tafelsilber in Form städtischer Grundstücke wurde in den vergangenen Jahren bereits verscherbelt. Hier ist eine Umkehr leider nicht möglich. Mit mir wird es jedoch zu keinen weiteren Veräußerungen städtischen Eigentums kommen. Eventuelle Vergaben erfolgen zukünftig ausschließlich nach Konzeptverfahren und auf Basis von Erbbaupacht. Befördern werde ich den eingeleiteten Prozess des An- bzw. Rückkaufs von Flächen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.